Vor der Europawahl (EU-Wahl) sorgen die Politiker wieder dafür, dass die Wähler zu den Konkurrenzparteien abspringen, sofern man die aktuellen Aussagen so betrachtet. Wolfang Schäuble wünscht sich eine „Ausweispflicht“ für soziale Netzwerke und von Horst Seehofer (CSU) kommt es zum nächsten Kracher.
Seehofer möchte, dass Messengerdienste auf richterliche Anordnung dazu gezwungen werden können, Chats an Behörden unverschlüsselt weiterzugeben. So wäre eine Verschlüsselung quasi nur noch mehr „Schein“ als sein, denn die jeweilige Firma müsste den Schlüssel für die Chats ebenfalls haben. Bei einer richtigen und ordentlichen Verschlüsselung hat dies aber nur der jeweilige Benutzer – das zeichnet immerhin eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus.
Sofern die Anbieter nicht dieser Anordnung nachkommen, können sie von der Bundesnetzagentur gesperrt werden. Damit wäre Deutschland auf einem Level wie in etwa China oder anderen Ländern, die nicht wirklich als Demokratisch gelten. Dies sehen auch die Anbieter so, wie aus unserer SPIEGEL Quelle nachzulesen ist.
