„Niemand hat die Absicht…“ – Kürzlich vermehrten sich Berichte darüber, dass unsere Regierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant. Der Justizminister Heiko Maas hat diese Meldung dementiert.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dementiert die Meldungen über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung sowie konkreter Verhandlungen zwischen Justiz- und Innenministerium. Maas redet seit mehr als einem Jahr mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten.
Weiterhin gilt es, die Augen offen zu halten und stets alles zu Hinterfragen, was man bezüglich der VDS liest. Der Werbespot der CSU zeigt, dass selbst Lügen eine Option ist. Meine persönliche Meinung ist, dass Methoden wie die VDS nichts in einer Demokratie zu suchen haben. Die VDS wird uns niemals mehr Sicherheit bieten.
via Netzpolitik
